Abhören im Scheidungsverfahren

Im Zuge eines Scheidungsverfahrens erhoben Ehegatten gegenseitig massive Vorwürfe. Der Mann installierte ein Handy als Aufnahmegerät in der Küche und nahm die Gespräche seiner Frau mit ihrer Mutter und ihrem Anwalt auf. Überdies fotografierte er die Whats-App-Kommunikation auf deren Handy, weil er dessen Code kannte. Darüber hinaus ließ er Haare der Frau im Labor auswerten, um nachzuweisen, dass sie Drogen nahm. Diese Beweismittel legte er im laufenden Pflegschafts- und Scheidungsverfahren vor.

Die Frau fühlte sich beobachtet und beantragte die Wegweisung des Mannes mittels einstweiliger Verfügung. Das Erstgericht wies auf die mögliche Strafbarkeit der Handlungen des Mannes hin, wies den Antrag auf Wegweisung jedoch ab, weil zu einer möglichen Strafe nicht noch eine Wegweisung hinzukommen solle. Auch vor dem Rekursgericht hatte der Antrag keinen Erfolg.

Unerträgliche Eingriffe

Erst der Oberste Gerichtshof (7 Ob 151/17g) meinte, die Verhaltensweisen des Mannes „stellen schwerwiegende Vertrauensbrüche und unerträgliche Eingriffe in die Privatsphäre eines Ehegatten dar, die auch im Rahmen eines anhängigen Scheidungsverfahrens keinesfalls zu tolerieren sind“. Das Höchstgericht wies auch darauf hin, dass die Frau an vegetativen Beschwerden leide, für welche das Verhalten des Mannes „offenbar zumindest Mitursache ist“. Aus diesem Grund ordnete es eine Wegweisung aus der Wohnung an. Der Mann darf nicht mehr dorthin zurückkehren.

Demzufolge ist auch im Zuge eines Scheidungsstreites die Privatsphäre des Partners geschützt.