22. Februar 2023
Sind Dienstbarkeiten und Wegerechte gültig, auch wenn sie nicht im Grundbuch eingetragen und nicht offenkundig sind? Wir schildern die Rechtslage in Vorarlberg und die dort geltende wichtige Ausnahme vom Eintragungsgrundsatz beim Grundbuch.
1. November 2021
Verträge werden tagtäglich von Personen abgeschlossen. Diese sich oft gar nicht bewusst, dass sie einen Vertrag schließen, so beispielsweise beim Lösen eines Parktickets oder beim Download einer App. Doch wann sind Verträge gültig und bindend?
19. Januar 2018
Grundsätzlich muss jeder selbst mit seinem Einkommen und Vermögen für die eigene Pflege aufkommen. Wenn dies nicht möglich ist, müssen Ehegatten, Kinder und Beschenkte dafür aufkommen. Mit 1. Jänner 2018 hat der Gesetzgeber mit einer Verfassungsbestimmung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) im Rahmen der Sozialhilfe einen Zugriff auf das Vermögen von jenen Personen abgeschafft, die in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommen werden.
9. Januar 2018
Eine Frau schloss mit ihren Schwiegereltern vor einem Notar einen Vertrag, nach dem sie eine Landwirtschaft gegen Pflege der Schwiegereltern und Haushaltsführung ins Eigentum übertragen erhielt. Es wurde vereinbart, dass sie im Falle der Scheidung die Liegenschaft an ihre Kinder übertragen müsse.
23. Juni 2017
Eine werdende Mutter ließ sich von einem Frauenarzt begleiten. Es wurden alle für den Mutter-Kind-Pass vorgesehenen Ultraschalluntersuchungen und noch zusätzliche nicht vorgesehene Kontrollen vorgenommen. Bei der Geburt verstarb das Kind, weil zwischen dem Blasensprung und dem Notfallkaiserschnitt eine Ader geplatzt ist. Die Frau klagte ihren Frauenart auf Schadenersatz wegen Behandlungsfehlern und Verletzung der Aufklärungspflicht.
28. Januar 2016
Oft stellt sich die Frage, ob Schweigen im geschäftlichen Verkehr als Zustimmung gewertet werden kann oder nicht. Die Rechtsprechung meint, dass grundsätzlich Schweigen keine Zustimmung ist. Kürzlich hat der OGH (8 Ob 95/15a) jedoch ausgeführt, dass Schweigen im dortigen Fall als Zustimmung gewertet werden könne. Warum?
9. August 2013
Ein Landwirt veräußerte in den 1930er Jahren eine Liegenschaft an einen Käufer. Dieser zahlte nur einen Teil des Wertes des Grundes und überließ dem Landwirt das Recht, die Liegenschaft weiterhin zur Weide zu benützen. Allerdings wurde vereinbart, dass der Käufer gegen Zahlung des Restkaufpreises jederzeit die Ablöse des Weiderechtes verlangen könne.
28. Januar 2010
Was gilt, wenn der Vermieter mit Lärm den Mieter stört? Unter welchen Umständen kann sich der Mieter wehren? In einem solchen Fall hat der OGH vor kurzem entschieden.
Der Kläger hat vom Beklagten ein Büro und eine Wohnung mitten in der Stadt gemietet.